Österreichs Grüne wollen BND-Gesetz kippen
28. Okt. 2016, 12:50 | 0 KommentareÖsterreichs Grüne wollen mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) zu Fall zu bringen.
Das jüngst vom Deutschen Bundestag gebilligte Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz. Mit dem Gesetz könnten nun ganze Telekommunikationsnetze erfasst werden, der sogenannte "full take", also der Zugriff auf sämtliche Daten, werde festgeschrieben. Davon sei auch Österreich unmittelbar betroffen, denn die Regelung zur Durchforstung mittels Suchbegriffen beziehe sich auf EU-Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und auch auf Unionsbürger. Verkehrsdaten würden sogar ohne Beschränkung abgesaugt. Hauptangriffsziel von BND und NSA ist aus Pilz' Sicht Frankreich.
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Unglaublich aber Wahr. Auch wenn der Cybertruck noch keine Straßenzulassung in der EU hat, so wurde er vom Tesla Club Austria bereits trotzdem auf Österreichs Straßen bewegt.
Der Fall Optioment soll 2017 einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben, passiert ist bis heute wenig. Ein Hoffnungsschimmer für betrogene Anleger bleibt dennoch
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