EU-Parlament und Rat haben einen Kompromiss über das umstrittene Telekompaket erzielt. Der Weg zur zweiten Lesung im Parlament ist damit frei. Zuletzt hatten Rat und Parlament über Passagen gestritten, die Nutzer vor Internet-Sperren ohne richterlichen Beschluss schützen sollten.
Der Weg für die Verabschiedung des umstrittenen EU-Telekompakets ist Verhandlungskreisen zufolge frei. Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments hätten sich in einem letzten Streitpunkt geeinigt, hieß es am Dienstag in Brüssel aus dem Europaparlament. Die Berichterstatter Catherine Trautmann (SPE/F) und Malcolm Harbour (EVP/GB) bestätigten das. Am Mittwoch solle der Kompromissvorschlag den verschiedenen politischen Gruppen im Parlament vorgestellt werden.
Auch gegenüber ORF.at ließen Vertreter österreichischer Parteien am Dienstag durchblicken, dass es einen Kompromiss gebe. Zuletzt war eine für Montag geplante Sitzung des Binnenhandelsausschusses des EU-Parlaments, in dem strittige Punkte des Berichts des britischen Berichterstatters Harbour zu Datenschutz- und Konsumentenschutzaspekten besprochen werden sollten, abgesagt worden. Die Debatte der zweiten Lesung zum Telekompaket soll am 5. Mai im Plenum in Straßburg stattfinden, die Abstimmung wird für 6. oder 7. Mai erwartet.
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