Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
30. Januar 2022, 21:10 | 0 KommentareNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.
Das Innenministerium in London hat am Donnerstag eingeräumt, dass die pauschale Beschlagnahme der Mobiltelefone von Migrant:innen rechtswidrig ist. Laut der britischen Tageszeitung Independent sagte dies der Anwalt der Innenministerin Priti Patel vor dem Obersten Gerichtshof. Das Gericht verhandelt eine Klage von drei Asylbewerbern aus dem Irak und dem Iran. Sie wurden 2020 verhaftet, nachdem sie mit kleinen Booten über den Ärmelkanal eingereist waren. Im Dezember urteilte ein Berufungsgericht, dass dies keine illegale Einreise darstellt.
Die Behörden behielten die Geräte nach einer Anweisung mindestens drei Monate ein und untersuchten diese forensisch. Auf der Suche nach Telefonnummern, Nachrichten, Bildern, Videos, Verkehrsdaten und GPS-Koordinaten wurde der Zeitung zufolge der komplette Speicher ausgelesen. Die Anwält:innen der Kläger gehen davon aus, dass die Praxis "Hunderte oder Tausende" von Mobiltelefonen im Jahr betreffen könnte. Dies widerspricht dem Datenschutz und der Europäischen Menschenrechtskonvention, bestätigt nun auch das britische Innenministerium. Auch die Praxis, Asylsuchende zur Herausgabe ihrer PIN-Nummern zu drängen, sei rechtswidrig gewesen.
Mehr dazu findest Du auf netzpolitik.org
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Heute kam es in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu erheblichen Störungen bei der Kartenzahlung, wegen einer Störung beim IT-Dienstleister First Data.
Der kostenlose Versand an Amazons Abholstationen für Nicht-Prime-Nutzer ist nicht mehr grundsätzlich kostenlos – Amazon führt einen Mindestbestellwert ein.
Ähnliche News:
Deutschland verfügt über große Kupfer- und Lithiumvorkommen
Deutschland bestellt chinesischen Botschafter wegen Cyberangriff ein
Deutschlands neue Spionage-Satelliten sind kaputt
Apple Vision Pro kann jetzt in Deutschland ab 4.000 Euro bestellt werden
Amazon investiert zehn Milliarden Euro in Deutschland
Hybrider Quantencomputer in Deutschland vorgestellt
HVO100: Klimaschonender Diesel geht in Deutschland an den Start
KIs würden in Deutschland die Grünen wählen
Vertriebsverbot für Motorola-Handys und Lenovo-Computer mit Funkmodul in Deutschland
Chinesisches E-Auto für 14.500 Euro wird in Deutschland verkauft
Deutschland bestellt chinesischen Botschafter wegen Cyberangriff ein
Deutschlands neue Spionage-Satelliten sind kaputt
Apple Vision Pro kann jetzt in Deutschland ab 4.000 Euro bestellt werden
Amazon investiert zehn Milliarden Euro in Deutschland
Hybrider Quantencomputer in Deutschland vorgestellt
HVO100: Klimaschonender Diesel geht in Deutschland an den Start
KIs würden in Deutschland die Grünen wählen
Vertriebsverbot für Motorola-Handys und Lenovo-Computer mit Funkmodul in Deutschland
Chinesisches E-Auto für 14.500 Euro wird in Deutschland verkauft
Weitere News:
Tesla-Werkleiter kontrollieren krank gemeldete Mitarbeiter
Github Enterprise Cloud: Unternehmen können Daten direkt in der EU speichern
Teslas Phantombremsungen sind jetzt gerichtsfest
Keine Cloud: Microsoft Office 2024 für alle, die kein Abo wollen
Preiserhöhung für Youtube Premium
iPhone 16 Pro im Falltest: So viel hält das neue Handy aus
Google Kalender erhält endlich eine Funktion für Geburtstage
SAW-Filter: Löcher und akustische Wirbel verkleinern Frequenzfilter
Bakterien auf der ISS haben neue Eigenschaften entwickelt
Die Geforce RTX 4090 wird eingestellt
Github Enterprise Cloud: Unternehmen können Daten direkt in der EU speichern
Teslas Phantombremsungen sind jetzt gerichtsfest
Keine Cloud: Microsoft Office 2024 für alle, die kein Abo wollen
Preiserhöhung für Youtube Premium
iPhone 16 Pro im Falltest: So viel hält das neue Handy aus
Google Kalender erhält endlich eine Funktion für Geburtstage
SAW-Filter: Löcher und akustische Wirbel verkleinern Frequenzfilter
Bakterien auf der ISS haben neue Eigenschaften entwickelt
Die Geforce RTX 4090 wird eingestellt
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar abgestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024