�sterreichs Gr�ne wollen BND-Gesetz kippen

28. Okt. 2016, 12:50 |

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Österreichs Grüne wollen mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) zu Fall zu bringen.

Das jüngst vom Deutschen Bundestag gebilligte Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz. Mit dem Gesetz könnten nun ganze Telekommunikationsnetze erfasst werden, der sogenannte "full take", also der Zugriff auf sämtliche Daten, werde festgeschrieben. Davon sei auch Österreich unmittelbar betroffen, denn die Regelung zur Durchforstung mittels Suchbegriffen beziehe sich auf EU-Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und auch auf Unionsbürger. Verkehrsdaten würden sogar ohne Beschränkung abgesaugt. Hauptangriffsziel von BND und NSA ist aus Pilz' Sicht Frankreich.

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