Regierung will Anonymität im Netz abschaffen – mit hohen Strafen

Nutzer von Onlineforen müssen Identität bei Betreiber hinterlassen - ansonsten drohen Bußgelder in Millionenhöhe

Wer künftig im Internet einen Beitrag verfasst, wird das nicht mehr anonym tun können.

Geht es nach der Regierung, müssen Nutzer gegenüber Plattformbetreibern künftig ihren Vornamen, Nachnamen und ihre Adresse angeben. Das sieht das neue "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vor.

Betreiber müssen die Daten im Fall einer Ermittlung übermitteln - an Behörden, aber auch an Private, sofern der Verdacht auf Beleidigung oder üble Nachrede besteht.



Die Regelungen gelten für Plattformen, die entweder:

• mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben
  
• mehr Umsatz als 500.000 Euro im Jahr erzielen
  
• wenn sie eine Presseförderung von mehr als 50.000 Euro bekommen
  

Regierung braucht EU-Genehmigung
Bei dem Entwurf handelt es auch um einen Verstoß gegen die E-Commerce-Richtlinie der EU. Der IT-Rechtsexperte Lukas Feiler hat zuletzt gegenüber dem STANDARD erklärt, dass Dienstanbieter im Netz sich bloß an das Recht ihres Herkunftslandes halten müssen. Österreich dürfe daher keine strengeren Regeln auflegen als das Herkunftsland eines Betreibers.

Dessen ist sich die Regierung auch bewusst, sie schreibt in den Erläuterungen zum Entwurf, dass die EU-Kommission im Vorfeld benachrichtigt werden müsse. Dann würde diese die Forderungen prüfen. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung getätigt werden, würde die Kommission Ausnahmen erteilen.

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