Sicherheitspaket sieht Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss vor
Provider sollen in Zukunft Seiten mit Urheberrechtsverletzungen, Gewaltdarstellungen und Pornografie sperren dürfenMit dem umstrittenen Sicherheitspaket, das Änderungen an Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz, Straßenverkehrsordnung und Telekommunikationsgesetz vorsieht, könnten auch weitreichende Netzsperren eingeführt werden. So soll es in Zukunft möglich sein, dass Internetprovider den Zugang zu Websites ohne richterlichen Beschluss blockieren können.
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