Staatsschutzgesetz: "Die Regierung hat uns angelogen"

18. Januar 2016, 14:56 |  0 Kommentare

Kein Rechtsschutzbeauftragter, unbegrenzte Internet-Überwachung und Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: Die Kritik am Staatsschutzgesetz ist nach wie vor umfangreich.

Am 19. Jänner soll das umstrittene polizeiliche Staatsschutzgesetz im Innenausschuss behandelt und am 27. Jänner im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Seit dem letzten Änderungsantrag zum Gesetz ist die - durchaus konstruktive - Kritik daran allerdings nicht weniger geworden. Im Gegenteil: An den zentralen Punkten hat sich nicht viel geändert.

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