Streit um Einstufung von Gmail kommt vor EuGH
27. Februar 2018, 08:22 | 0 KommentareUS-Konzern sieht deutsche Bestimmungen für Telekommunikationsdienst erfüllt, Netzagentur machte zusätzliche Vorgaben
Der Rechtsstreit zwischen dem Internetriesen Google und der deutschen Bundesnetzagentur über die Einstufung des E-Mail-Dienstes Gmail in Deutschland geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag. Nach eigenen Angaben setzte es das Berufungsverfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorentscheidung in der Sache.
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Amazon hat den Beitrag von Huawei im Bereich Patentportfolio und Innovationen gewürdigt. Auch eine Klage in Deutschland wird eingestellt.
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