schaf am 27. Februar 2018 um 08:22 |  0 Kommentare | Lesezeit: 22 Sekunden

Streit um Einstufung von Gmail kommt vor EuGH

US-Konzern sieht deutsche Bestimmungen für Telekommunikationsdienst erfüllt, Netzagentur machte zusätzliche Vorgaben

Der Rechtsstreit zwischen dem Internetriesen Google und der deutschen Bundesnetzagentur über die Einstufung des E-Mail-Dienstes Gmail in Deutschland geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag. Nach eigenen Angaben setzte es das Berufungsverfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorentscheidung in der Sache.

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