schaf am 18. Juli 2017 um 13:56 |0 Kommentare | Lesezeit: 18 Sekunden
Vorratsdatenspeicherung - EuGH erlaubt Einsicht in österreichische Unterlagen
Ein deutscher Piraten-Politiker kann mit höchstrichterlicher Zustimmung Einblick in österreichische Gerichtsunterlagen zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nehmen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in Luxemburg ein erstinstanzliches Urteil, gegen das die EU-Kommission Rechtsmittel eingelegt hatte. Allerdings kommen auf den Kläger Patrick Breyer, den früheren Fraktionschef der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Kosten zu.
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