Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen

16. Okt. 2015, 13:02 |  0 Kommentare

Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?

Nach jahrelangem Streit und gegen den scharfen Protest von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen.

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