Vorratsdatenspeicherung: �VP plant Nachfolgeregelung

Das Justizministerium prüft derzeit ein Neuregelung 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge sollen Ende Februar präsentiert werden.

Die ÖVP plant eine Nachfolgeregelung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. "Wir brauchen ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung. Unsere Sicherheitsbehörden müssen gegen schwerste Kriminalität und Terror umfangreich ermitteln können. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Ende Februar sollen die Vorschläge präsentiert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich 2014 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne direkten Fahndungsanlass. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein entsprechendes Gesetz. Die EU-Richtlinie schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Telefon- und Mail-Daten zwischen sechs und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

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