Artikel 11 & 13

Was wird das neue EU-Urheberrecht für die Nutzer bedeuten?

14. Februar 2019, 12:00

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Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den zentralen Punkten der umstrittenen Neuregelung.

Die EU-Unterhändler haben sich nun geeinigt. Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und Uploadfilter (Artikel 13) werden in einer strikten Form kommen.

Aber wie genau? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform nun wirklich?

Die EU will das Copyright komplett erneuern bzw. in deren Augen verbessern. Es geht im Grunde darum, das Urheberrecht an die Entwicklungen im Internet anzugleichen und es zu modernisieren. Die Pläne werden aber nach wie vor scharf kritisiert, besonders aufgrund der Pläne für einen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Beide finalen Entwurfe müssen noch durch eine Finale Abstimmung im EU-Parlament. Noch ist es also immer noch nicht fix, sondern immer noch ein Entwurf.

Was sind Uploadfilter bzw was ist geplant?

Bei diesem handelt es sich um eine Software, die Materialien (also Bilder, Videos und sonstiges), die auf sozialen Netzwerken wie Youtube oder Facebook hochgeladen werden, noch vor ihrer Veröffentlichung prüft. Besteht hier eine Urheberrechtsverletzung, muss die Veröffentlichung automatisiert blockiert werden. Bei Artikel 13 der Reform wird ein Uploadfilter zwar nicht namentlich genannt, jedoch entspricht der Text der Definition eines solchen.

Wird dies für alle Plattformen gelten?

Klares Nein.
Die EU-Unterhändler haben sich darauf geeinigt, das Plattformen unter bestimmten Bedingungen aus der Regelung heraus genommen werden. Alle bei denen der Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt, sie jünger sind als drei Jahre und wenn der jeweilige Dienst weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat hat sind ausgenommen. Sollte einer dieser Punkte nicht zutreffen, müssen die betreffenden Unternehmen einen Uploadfilter in ihr Angebot implementieren. Außerdem müssen sie in jedem Falle belegen können, dass sie "größte Bemühungen" angestellt haben, um Lizenzen einzuholen.

Welche Bedenken gibt es nun?

Viele Kritiker bezeichnen die finale Version des Artikels 13 als eine der strengsten bisher. Die Plattformen müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um Copyright-Verletzungen vorbeugend zu verhindern, da sie sonst selbst dafür haften. In der Praxis wird das vermutlich dazu führen das viel zu viel Geblockt wird - einfach um sicher zu gehen, befürchten Kritiker. Die Filter werden also strenger werden, als es eigentlich notwendig ist - und somit auch legale Inhalte sperren. Dazu kommt, dass eine solche Software Kontext nicht erkennen kann und auch viele Fehlentscheidungen treffen wird. Zusätzlich ist die Implementierung eines solchen Systems sehr kostenintensiv, da sämtliche Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, mit einbezogen werden müssten. Es kann also auch sein das viele Kostenlose Angebote eingestellt werden müssen oder mit Gebühren belegt werden um die Kosten wieder zu kompensieren.

Was bedeutet das für Nutzer wirklich?

Die User könnten oder werden wahrscheinlich ganz sicher immer wieder mit ungerechtfertigten Sperren ihrer Beiträge konfrontiert sein. Derzeit der wohl bekannteste Uploadfilter, der bereits im Einsatz ist, ist ContentID von Google. Trotz der Größe und des Know-how des Konzerns ist er für häufige Fehltreffer bekannt. Google hat bereits angekündigt, dass sie durch die Reform dazu "gezwungen" sehen, nur mehr Inhalte von wenigen großen Unternehmen zuzulassen. Zumindest so könnte die Zukunft für Content in der EU seitens Google aussehen.

Muss man auf Messangern wie WhatsApp und Co. nun auch aufpassen was man postet?

"Private Nachrichten" sind nicht betroffen. Es kann aber sein das in Grossen Gruppen gefiltert werden muss. Aber dafür ist der Betreiber der Messanger verantwortlich.

Und noch das Leistungsschutzrecht - was ist das nun?

Der Artikel 11 der Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie Google News, Facebook oder wie sie alle Heißen, in Zukunft keine Textausschnitte, genannt "Snippets", von Pressetexten mehr anzeigen dürfen, ohne dafür Lizenzen kaufen zu müssen.

Gibt es irgendwelche Ausnahmen beim Leistungsschutzrecht?

Wieder ein klares Nein.
Die großen Unternehmen, wie auch Einzelpersonen, Non-Profits und Start-Ups müssen sich, sollte die Regelung so verabschiedet werden, daran halten. Was dies aber konkret für Nutzer - vor allem in Kombination mit Uploadfiltern - bedeuten wird, ist aber noch unklar.

Was ist mit den sonstigen Punkten in den Regelungen?

Auch eine große Thematik war die Vergütung von Rechteinhabern und Kunstschaffenden. Die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) kritisiert, dass es hier zu einer "Verwässerung" gekommen sei. Es würden etwa sogenannte Total-Buy-out-Verträge weiterhin legal bleiben. Dies sind Lizenzverträge, bei denen ein Urheber sämtliche Rechte gegen ein pauschales Honorar an einen Verwerter erteilt. Zuerst war ein Verbot dieser geplant.

Warum haben sich die Verhandlungen verzögert?

Die unterschiedlichen Meinungen, wie die Reform letztlich aussehen soll, könnten logischerweise unterschiedlicher sein. Letztes Jahr im Mai stimmten die EU-Parlamentarier noch gegen eine Urheberrechtsreform mit Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, im September dann wiederum für eine nur marginal abgeänderte Version. Bei den Trilogverhandlungen wollte die österreichische Regierung den finalen Entwurf liefern, scheiterte jedoch auch.

Wieso wurde nun eine so strenge Fassung, trotz vorheriger Bedenken, akzeptiert?

Dies ist eine gute Frage. Die Entscheidung für eine so strenge Fassung überrascht sowohl Befürworter wie auch Kritiker. Die Gesetzgebung wurde laufend von einer globalen Lobbyingschlacht, sowohl vonseiten großer IT-Konzerne wie auch Medienverlegern, begleitet. Erklären kann es kaum einer, warum dies nun so gekommen ist.

Wird nun wirklich alles gelöscht?

Nein! Natürlich nicht. Die Betreiber der verschiedenen Plattformen müssen eben, wie schon erwähnt, einen Filtertechnik einbauen, welche Urheberrechtsverletzungen erkennt und diese Videos eben nicht zulässt. Das heisst nicht automatisch das alles gelöscht wird.

Und die Frage aller Fragen... Was geschieht nun bzw. wie geht es nun weiter?

Irgendwann zwischen Ende März und April findet eine finale Abstimmung im Europaparlament statt. Einen Fixtermin gibt es noch nicht. Es handelt sich in den meisten Fällen dabei nur um eine formelle Abstimmung. Aber Aufgrund der kontroversen Thematik könnte es jedoch wieder zu einem anderen Ergebnis kommen. Auch, weil im Mai die EU-Wahlen bevorstehen. Wenn die Parlamentarier ablehnen sollten, beginnt der Gesetzgebungsprozess einfach wieder von Neuem.


Links zum Thema~ Wird Artikel 13 wirklich das Internet zerstören?

Über diesen Link könnt ihr die Politiker direkt kontaktieren:
https://saveyourinternet.eu/de/

Die Petition, mit der ihr den Upload-Filter noch in letzter Sekunde verhindern könnt, ist hier zu finden: https://www.change.org/p/stoppt-die....veyourinternet/u/24170007

Hier könnt ihr sehen, wann und wo in eurer Nähe eine Demonstation stattfindet: https://www.savetheinternet.info/demos



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