Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

11. Dez. 2019, 11:18 |  0 Kommentare

Neos und SPÖ hatten Teile der unter ÖVP und FPÖ beschlossenen Maßnahmen per Beschwerde angefochten

Den Bundestrojaner wird es nicht geben. Zumindest nicht in der Form, in der er ab 2020 Österreich hätte heimsuchen sollen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun mehrere Gesetzesmaßnahmen, die die türkis-blaue Regierung als "Sicherheitspaket" zusammengefasst beschlossen hatte, fast gänzlich gekippt. Am Mittwoch sagte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs: "Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern" seien allesamt rechtswidrig.

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