Reform bei Handyabnahmen: Strafrechtlerin Zerbes kritisiert ÖVP wegen parteipolitischer Vereinnahmung

24. Nov. 2022, 08:24 |  0 Kommentare

Die Professorin hatte für die Anwaltskammer einen Vorschlag ausgearbeitet. Dass dieser nun instrumentalisiert wird, hält sie für "intellektuell und politisch falsch"

Strengere Regeln für Handyabnahmen und mehr Transparenz für Beschuldigte: Das ist der Kern eines Reformvorschlags, den die Anwaltskammer vergangenen Montag vorstellte und der von der Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes ausgearbeitet wurde. Die ÖVP griff das Thema wohlwollend auf; Generalsekretär Christian Stocker stellte gar einen türkis-grünen Abtausch in den Raum: die Ausweitung von Beschuldigtenrechten gegen die von den Grünen geforderte Erweiterung des Korruptionsstrafrechts.

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