Auch Anwälte und der Datenschutzrat fordern eine Konkretisierung, Datenschützer warnen vor Verfassungswidrigkeit
Das Bundesheer will mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz mehr Befugnisse erlangen, wobei drei Punkte besonders hervorstechen: Erstens soll das Heer künftig Personen kontrollieren dürfen, die das Bundesheer beleidigt haben. Zweitens sollen die militärischen Nachrichtendienste mehr Daten von Telekombetreibern anfordern können; drittens sollen sie Daten leichter an andere inländische Behörden übermitteln können. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass diese Änderungen lediglich eine Modernisierung, aber keine Ausweitung der Befugnisse seien - und dass sie schon unter dem roten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geplant worden seien.
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