aleX am 16. Januar 2021 um 21:31 | Lesezeit: 2 Minuten, 50 Sekunden

Wiener Corona-Demo: Tausende ignorierten die Corona-Regeln, und die Polizei ließ sie mehrheitlich gewähren

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Die Polizei dein Freund und Helfer. Es wird freundschaftlich mit den Demonstranten umgegangen.
Bild: Presse Service Wien


Über 10.000 Menschen zogen mitten im Lockdown ohne Abstände einzuhalten und fast alle ohne Masken durch die Wiener Innenstadt. Warum dürfen diese Menschen das?

In erster Reihe (eh wie immer) die altbekannten Leitfiguren der österreichischen Neonaziszene und auch sehr viele jüngere prominente Rechtsextreme. Die Polizei eskortierte sie.

Dass einige Stunden nachdem Experten der Bevölkerung erklärt hatten, wie ernst die Lage in Österreich ist und dass der Lockdown verlängert werden müsse.

Warum dürfen diese Menschen das?

Es gibt ein recht auf Demonstrieren bzw. Anmelden kann sie jeder, aber ob es genehmigt wird muss evaluiert werden.

Im Vorfeld auf den öffentlichen Seiten jener Gruppierungen, die zur Demo aufriefen, zu lesen war, dass man Masken verweigere und ganz nebenbei die Regierung stürzen wolle, war anscheint egal. Entscheidend für die Genehmigung war, so erklärte es die Polizei, welche Person die Demo letztlich angemeldet. Ist diese unbekannt, kann die ganze Gruppe, für die sie die Veranstaltung anmeldet, im Vorfeld machen was sie will. Eine clevere Umgehung der Richtlinie des Ministers.

Eine neue Richtlinie, welche Innenminister Karl Nehammer vor kurzem präsentierte und die der Polizei das Untersagen und Auflösen von Kundgebungen von Corona-Leugner erleichtert.

Auch während der Kundgebung über Lautsprecher dazu aufgefordert wurde, keine Masken zu tragen, was ohnehin kaum jemand tat, war offensichtlich auch egal.

Aber wer glaubt die Polizei war untätig, der Irrt. Es gab nämlich auch eine angemeldete linke Gegendemo mit rund 500 Teilnehmern. Als sich Teile von ihnen - mit Masken - dem Demozug der Maskenlosen durch unangemeldete Blockaden entgegenstellen wollten, schritt die Polizei sofort zügig ein.

Die Erklärung der Polizei: Es galt das verfassungsmäßige Recht zu demonstrieren der Corona-Leugner zu schützen. Und überhaupt gelte immer die Verhältnismäßigkeit. Klar die Blockaden war unangemeldet. Aber wie sie bereits sagten, es gelte immer die Verhältnismäßigkeit. Wahrscheinlich war es einfach leichter sich 500 Menschen sich entgegen zu stellen, anstatt 10.000 Menschen.

Anzeigen nach dem Covid19-Maßnahmengesetz gab es laut der Polizei aber insgesamt nur 156. In Worten: Hundertsechsundfünfzig. Zigtausende waren aber dichtgedrängt ohne Maske. Verhältnismäßig war hier, wie erwähnt, gar nichts.

Aber zumindest im Umfeld des Innenministers soll es jetzt brodeln. Dort will man den Polizeieinsatz genau untersuchen. Beruhigend ist es nicht, wenn der Polizeiapparat so offen zeigt, dass er die Vorgaben des Ministeriums und des Gesetzgebers entweder egal sind oder tatsächlich nicht umsetzen werden können.

Aber leider hat die Regierung auch schon ein massives Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit, und diese Veranstaltung hat es noch einmal vergrößert.

Aber zumindest die ganzen Leugner haben eine Befriedigung erfahren. Die Polizei scheint nun auf deren Seite (sollten ja eigentlich neutral in der Mitte stehen und schauen das beide Seiten nicht gegen Regeln und Gesetze verstoßen) zu sein. Keine Ausrede mehr das ihr "Bemühungen", direkt im Vorhinein, im Keim erstickt werden. Aber was ist nun die Ausrede? Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit usw. also die Grundrechte sind also klar nicht eingeschränkt ..


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