ACTA kommt nun doch durch die Hintertür und nennt sich jetzt CETA
Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, welches derzeit verhandelt wird und noch dieses Jahr zum Abschluss kommen soll, enthält derzeit Sachverhalte aus dem umstrittenen und vom EU-Parlament abgelehnten Anti-Piraterieabkommen ACTA. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission.Mehr auf der Futurezone
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte.
Ein bösartiger Kraken, der die Welt in seine Fänge zieht: So haben Kritiker das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (“Anti Counterfeiting Trade Agreement”) dargestellt, das Mittwoch im EU-Parlament mit einer großen Mehrheit von 479 gegen 39 Stimmen abgelehnt wurde. 165 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
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