Amnesty klagt den deutschen Bundesnachrichtendienst BND

15. Nov. 2016, 13:00 |  0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht soll die weitreichenden Überwachungsrechte des Geheimdienstes kippen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikationsströme durch Deutschlands Bundesnachrichtendienst (BND) stoppen. Die Verfassungsbeschwerde zielt gegen das sogenannte G10-Gesetz, das die Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats auch ohne konkrete Verdachtsmomente erlaubt, wie Amnesty am Dienstag in Berlin mitteilte.

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