schaf am 14. Juli 2016 um 10:10 |0 Kommentare | Lesezeit: 35 Sekunden
Elektronische Signatur von Volksbegehren geplant
Die Regierungsparteien wollen das Wahlrecht rasch ändern. Neben der elektronischen Unterschrift von Volksbegehren soll ein "Zentrales Wählerregister" kommen.
Nach dem Chaos um die Wahlkarten- und Briefwahl-Auszählung, das schließlich zur Aufhebung der österreichischen Bundespräsidentenwahl führte, drängen SPÖ und ÖVP auf eine rasche Reform des Wahlrechts. Ein in der Vorwoche im Parlament [url0https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01809/index.shtml#tab-Uebersicht]eingebrachter Antrag zur Gesetzesänderung[/url] sieht ein Zentrales Wählerregister vor. In dieser Datenbank sollen alle Wahlberechtigten erfasst sein. Auch angeforderte und ausgestellte Wahlkarten sollen darin lückenlos vermerkt werden können.
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