Überwachung

"Gesamte Telekommunikation in Österreich wird gespeichert"

24. Februar 2015, 16:59 |  0 Kommentare

Sicherheitsexperte Gert Rene Polli, geht davon aus, dass in Österreich fast alle Daten von internationalen Geheimdiensten abgesaugt, analysiert und gespeichert werden.

"Terrorismusbekämpfung ist in den vergangenen Jahren eines der größten Geschäfte überhaupt geworden. Sowohl die Behörden als auch Justizministerien, Private und NGOs haben enorm aufgerüstet", sagt Gert Rene Polli Polli, der ehemalige Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, am Dienstag beim Privacy Day der ARGE Daten in Wien. Auch auf die Politik hat diese Entwicklung Einfluss. Die Terrorismusbekämpfung dient als Hauptargument für die Einführung von Vorratsdatenspeicherung und ähnliches Regelungen zur Speicherung und Analyse von Daten. "Der Druck auf Österreich, mit entsprechenden Gesetzen zumindest auf europäisches Niveau aufzuschließen, war vor allem ab dem 11. September 2001 sehr groß." Mittlerweile geht der Antiterror-Experte davon aus, dass in Österreich fast alle Daten abgesaugt, analysiert und gespeichert werden.

"Seit Snowden ist klar, worum es geht. Schon bei meinem ersten Amtsbesuch in Großbritannien wollte der MI5 sämtlichen österreichischen Daten spiegeln, heute ist das Fakt", sagt Polli, der sich, was Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung angeht, mittlerweile als Skeptiker bezeichnet. Die Zahl der Fälle, in denen die Auswertung von durch Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten tatsächlich zur Bekämpfung von Terrorismus beigetragen haben, sind international nämlich ja auch bescheiden geblieben. "Zudem macht die Vorratsdatenspeicherung wenig Sinn, da die Daten außerhalb der EU ohnehin verfügbar sind, weil die großen Dienste aus den USA und UK Internet und Kommunikationsdaten auf dem Markt für Nachrichtendienste anbieten", sagt Polli.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz





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