VfGH befasst sich mit ORF-Beitrag und unterbricht BVwG-Verfahren dazu

14. März 2025, 13:52 |  0 Kommentare

Aufgrund der "erheblichen Anzahl von Beschwerden" gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages befasst sich nun der VfGH mit dem Thema und unterbricht dazu sogar andere Verfahren.



Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wendet aufgrund einer erheblichen Anzahl von Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages eine Regelung für ein sogenanntes "Massenverfahren" an. Dadurch werden alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dazu anhängigen Verfahren unterbrochen. Erst wenn der VfGH eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags getroffen hat, auf sich in der Folge stützen lässt, werden diese Verfahren laut Aussendung fortgesetzt.

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