Überwachungspaket: Rechtsanwälte-Präsident begrüßt VfGH-Prüfung

10. Februar 2019, 09:40 |  0 Kommentare

Rupert Wolff: "Großer Schritt Richtung Überwachungsstaat mit massivem Eindringen in die Privatsphäre der Bürger"

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff begrüßt, dass das türkis-blaue "Überwachungspaket" - mit den Anträgen von SPÖ und NEOS - vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird. Aus Sicht der Anwälte wird hier "über die Maßen in die Grundrechte eingegriffen". Das Paket bedeute einen "großen Schritt Richtung Überwachungsstaat" und ein "massives Eindringen in die Privatsphäre der Bürger", sagte er zur APA.

Eine Prognose zur VfGH-Entscheidung wollte Wolff nicht abgeben, handle es sich doch um eine schwierige Materie. Aber die Verfassungsrichter hätten eine "hohe Sensibilität für den Grundrechtsschutz". Man könne sich darauf verlassen, dass sie sorgfältig prüfen, ob der Eingriff in die Grundrechte angemessen proportional ist und eine strenge Güterabwägung vornehmen zwischen dem Recht der Allgemeinheit auf Aufklärung/Vermeidung von Straftaten und dem Recht der Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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