Die deutsche Regierung will den Bundesnachrichtendienst besser kontrollieren. Opposition, Netzaktivisten und Datenschützern geht das nicht weit genug.
Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden werden der Bundesnachrichtendienst (BND) und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedete der Bundestag am Freitag zwei entsprechende Gesetzentwürfe.
Linke und Grüne kritisierten die Reformpläne und lehnten sie ab. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden breit angelegte Spitzelaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.
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