Reform bei Handyabnahmen: Strafrechtlerin Zerbes kritisiert ÖVP wegen parteipolitischer Vereinnahmung
24. Nov. 2022, 08:24 | 0 KommentareDie Professorin hatte für die Anwaltskammer einen Vorschlag ausgearbeitet. Dass dieser nun instrumentalisiert wird, hält sie für "intellektuell und politisch falsch"
Strengere Regeln für Handyabnahmen und mehr Transparenz für Beschuldigte: Das ist der Kern eines Reformvorschlags, den die Anwaltskammer vergangenen Montag vorstellte und der von der Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes ausgearbeitet wurde. Die ÖVP griff das Thema wohlwollend auf; Generalsekretär Christian Stocker stellte gar einen türkis-grünen Abtausch in den Raum: die Ausweitung von Beschuldigtenrechten gegen die von den Grünen geforderte Erweiterung des Korruptionsstrafrechts.
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