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Reisen der Landesregierung im Visier
Die Tiroler Opposition hat die Reisen der Mitglieder der Landesregierung ins Visier genommen und eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beantragt. Gefragt wird unter anderem wer mitfährt, wie gereist und genächtigt wird und vor allem wer bezahlt und aus welcher Schatulle.
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Regierungsklausur im Zeichen der NR-Wahl
Die Landesregierung kommt am Montag und Dienstag zu ihrer Herbstklausur zusammen. In Leutasch (Bezirk Innsbruck-Land) soll es vor allem um die Bundespolitik und die Zeit nach der Nationalratswahl gehen, denn an die künftige Bundesregierung hat man einige Wünsche und Forderungen.
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Selenskyj baut Regierung um
Mit einer umfassenden Regierungsumbildung wollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Winter einen „politischen Neuanfang“. Die Ukraine brauche „neue Energie“, argumentierte er am Mittwoch. Mehrere Minister hatten bereits am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht, am Mittwoch folgte Außenminister Dmytro Kuleba. Das Parlament akzeptierte den Rücktritt von vier Regierungsmitgliedern, über Kuleba soll noch abgestimmt werden.
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Naturschützer-Appell an Landesregierung
Salzburger Naturschutzorganisationen fürchten, der Naturschutz könnte künftig im Bundesland deutlich geschwächt werden oder gar unter die Räder der Bauwirtschaft kommen. Sie haben daher Unterschriften gesammelt und am Dienstag der Landesregierung eine Petition überreicht.
ress.at/forum/naturschuetzerappell-an-landesregierung-t137408.html


Regierung will Tourismusabgabe beschließen
In der Regierungssitzung am Dienstagvormittag steht die Tourismusabgabe neu auf der Tagesordnung. Die Reform soll tourismusferne Unternehmen entlasten. Bis zuletzt wurde im Zuge der Begutachtungsfrist an den Details gefeilt.
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Britische Regierung schaltet sich ein
Kaum eine Großveranstaltung mehr ohne Ticketchaos: Auch der Kartenverkauf zur Reunion-Tour der britischen Band Oasis hat viele Fans enttäuscht zurückgelassen. Nicht nur, dass viele nach stundenlanger Wartezeit keine Tickets ergattern konnten. Vor allem die dynamische Preisgestaltung des Anbieters Ticketmaster, die heftige Preissprünge mit sich bringt, verärgert viele. Nun will gar die britische Regierung einschreiten.
ress.at/forum/britische-regierung-schaltet-sich-ein-t137235.html




AK mit Forderungen an künftige Regierung
Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat am Montag ein Forderungspaket an die künftige Bundesregierung präsentiert. Vor dem Hintergrund der Teuerung, Arbeitslosigkeit oder Versäumnissen im Gesundheits- und Bildungswesen seien neue politische Ansätze notwendig, so AK-Präsident Andreas Stangl.
ress.at/forum/ak-mit-forderungen-an-kuenftige-regierung-t137188.html


Regierungsbildung nach AfD-Erfolgen unklar
Die rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Thüringen Platz eins erobert und liegt in Sachsen nur hauchdünn hinter der CDU auf Platz zwei. Nach diesen für Nachkriegsdeutschland prägenden Wahlen – nie nach 1945 war eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Wahl Nummer eins – sind die Folgen für die Bundespolitik noch offen. In beiden Bundesländern dürfte die Bildung einer stabilen Regierung schwierig werden. Die AfD stellt in Thüringen den Regierungsanspruch – die anderen Parteien lehnen eine Koalition mit ihr aber ab.
ress.at/forum/regierungsbildung-nach-afderfolgen-unklar-t137135.html


Regierungssuche und kein Ende in Sicht
Mehr als sieben Wochen nach der Parlamentswahl steckt der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Suche nach einer Regierung weiter in der Sackgasse. Die Parteien haben sich zwar teils offen für Zusammenarbeit gezeigt, aber so richtig wagt niemand den Sprung über den eigenen Schatten, wie zuletzt etwa Macrons neuerlicher Versuch nahelegte, die Konservativen zu einer Regierungsbeteiligung zu bewegen.
ress.at/forum/regierungssuche-und-kein-ende-in-sicht-t136832.html








Kogler: Burgenland profitiert von Grünen in Regierung
Der Nationalratswahlkampf nimmt Fahrt auf, auch die nationalen Spitzenkandidaten absolvieren bereits Wahlkampftermine im Burgenland. Der Spitzenkandidat der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, war in Oberwart unterwegs. Das Burgenland könnte von einer neuerlichen grünen Regierungsbeteiligung profitieren, betonte Kogler.
ress.at/forum/kogler-burgenland-profitiert-von-gruenen-in-regierung-t136541.html




Regierung einig bei Sicherheitsstrategie
Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine war sie überfällig – nun haben sich ÖVP und Grüne offenbar auf den letzten Metern doch noch auf eine neue Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Bereits am Mittwoch soll sie per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat und dann weiter ins Parlament gehen.
ress.at/forum/regierung-einig-bei-sicherheitsstrategie-t136193.html












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