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So verteilt Regierung „variables Drittel“
Die Regierung hat sich auf die Verwendung der Mittel aus dem letzten, nicht automatisch angepassten Drittel aus der Abschaffung der kalten Progression geeinigt. Donnerstagfrüh wurden mit betonter Einigkeit die Details präsentiert. Für 2025 sollen alle Steuerstufen um knapp vier Prozent angehoben werden.
ress.at/forum/so-verteilt-regierung--variables-drittel--t127422.html






Regierung prüft Vorschläge von Klimabeirat
Bis zur Sommerpause stehen noch zumindest eine Landtags- und zwei Regierungssitzungen auf dem Terminkalender der Politik. In der Sitzung der Kärntner Landesregierung ging es am Dienstag unter anderem um den Ausbau der Radinfrastruktur und Klimaschutz. Die Vorschläge des Beirats werden geprüft.
ress.at/forum/regierung-prueft-vorschlaege-von-klimabeirat-t127089.html










Regierungsbilanz zwischen Programm und Pandemie
Von ihrem Programm hat die Landesregierung nach eigenen Angaben bisher 70 Prozent umgesetzt, manches sei noch in Planung. Einige Projekte blieben allerdings auf der Strecke, auch wegen der Covid-19-Pandemie.
ress.at/forum/regierungsbilanz-zwischen-programm-und-pandemie-t127021.html














US-Regierung verbietet russische Antivirensoftware Kaspersky
Grund seien Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit wegen möglicher russischer Einflussnahme. Der Verkauf wird ab 20. Juli untersagt
ress.at/forum/usregierung-verbietet-russische-antivirensoftware-kaspersky-t125760.html




Ein Jahr schwarz-blaue Koalition: Regierung bilanziert
Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ zieht am Donnerstag Bilanz über ihr erstes, gemeinsames Regierungsjahr. Im vergangenen Jahr seien Tausende Detailprojekte beschlossen worden. Das Klima in der Koalition sei „extrem positiv“, wurde Donnerstagmittag betont.
ress.at/forum/ein-jahr-schwarzblaue-koalition-regierung-bilanziert-t125068.html


Nächste Regierung benötigt Sparpaket
Die „nächste Bundesregierung muss mit einem Sparpaket starten“. Mit diesen Worten hat der Fiskalrat angesichts seiner aktuellen Budgetprognose am Mittwoch die aus seiner Sicht „unerlässlichen“ Schritte formuliert. Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit nicht nur 2024 deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Auch mittelfristig sei das Ziel wohl schwer zu erreichen.
ress.at/forum/naechste-regierung-benoetigt-sparpaket-t124901.html




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