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Italien debattiert über Regierungspläne zu Tracking-App
Sorgen von Datenschützern- Premier Conte versichert, dass Anwendung nur auf freiwilliger Basis erfolgen wird
ress.at/italien-debattiert-ueber-regierungsplaene-zu-trackingapp-news22042020134851.html






Huawei und chinesische Regierung schlagen "Neuerfindung" des Internets vor
Jedoch sorgt der Vorschlag, der gegenüber der Vereinten Nationen eingebracht wurde, auch für Bedenken – vor allem in Bezug auf Überwachung
ress.at/huawei-und-chinesische-regierung-schlagen-neuerfindung-des-internets-vor-news29032020140803.html




Regierung wollte für Österreich Standortüberwachung einführen
Das offenbart ein entsprechender Absatz in den Erläuterungen einer alten Version des Gesetzesentwurfs zu den Coronavirus-Maßnahmen
ress.at/regierung-wollte-fuer-oesterreich-standortueberwachung-einfuehren-news25032020135630.html


Deutsche Regierung erwägt Überwachung von potenziell Corona-Infizierten
Der Entwurf wurde nach massiver Kritik zurückgezogen. Der Vorschlag soll bis Ostern überarbeitet werden. ÖVP: In Österreich "derzeit nicht vorgesehen"
ress.at/deutsche-regierung-erwaegt-ueberwachung-von-potenziell-coronainfizierten-news23032020154517.html


5G-Ausbau: Regierung legt kein Veto gegen Huawei ein
"Für den Netz-Rollout sind die Telekomunternehmen zuständig, weshalb diesen auch die Auswahl der Netzwerkhersteller obliegt"
ress.at/5gausbau-regierung-legt-kein-veto-gegen-huawei-ein-news23032020152136.html


Welche Daten über Bewegungsströme A1 der Regierung zur Verfügung stellt
Screenshots zeigen: Mobilität in größeren Städten soll seit den Ausgangsbeschränkungen an Samstagen um 90 Prozent abgenommen haben
ress.at/welche-daten-ueber-bewegungsstroeme-a1-der-regierung-zur-verfuegung-stellt-news23032020151211.html


Corona-Maßnahme: Regierung verschickt Warn-SMS
Mobilfunker werden gesetzlich dazu verpflichtet, SMS der Behörden an ihre Kunden weiterzuleiten.
ress.at/coronamassnahme-regierung-verschickt-warnsms-news21032020220044.html


Facebook und Google könnten Handydaten an US-Regierung liefern
Internetriesen im Gespräch mit Washington – Nutzung von Standortdaten könnte bei Pandemie-Eindämmung helfen
ress.at/facebook-und-google-koennten-handydaten-an-usregierung-liefern-news18032020142704.html


Mobilfunker A1 liefert Bewegungsströme von Handynutzern an Regierung
A1 will mit nach eigenen Angaben anonymisierten Daten im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Laut Experten gibt es dafür keine Rechtsgrundlage
ress.at/mobilfunker-a1-liefert-bewegungsstroeme-von-handynutzern-an-regierung-news17032020084302.html






Unterschiedliche Standpunkte der Regierung zu Hass im Netz
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei kein Vorbild für Österreich, sagt die grüne Klubchefin. "Für die Regierung gilt nach wie vor das Übereinkommen", betont der grüne Netzpolitik-Sprecher Zorba
ress.at/unterschiedliche-standpunkte-der-regierung-zu-hass-im-netz-news19022020161750.html


US-Richter weist Huawei-Klage gegen Trump-Regierung ab
Geschäfte mit den Behörden sind "ein Privileg und kein verfassungsmäßiges garantiertes Recht"
ress.at/usrichter-weist-huaweiklage-gegen-trumpregierung-ab-news19022020093425.html
















Apple veröffentlicht, wie häufig Regierungen Daten anfordern
Im Transparenz-Bericht informiert Apple, wie häufig Regierungen bei ihnen Daten anfordern. Deutschland hat die Nase vorn.
ress.at/apple-veroeffentlicht-wie-haeufig-regierungen-daten-anfordern-news18012020214928.html


Regierung will Pornofilter im Netz einführen
Ein verpflichtender Filter, wie ihn die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ vorgesehen hat, wird nicht kommen. Jedoch sollen Angebote für Eltern etabliert werden
ress.at/regierung-will-pornofilter-im-netz-einfuehren-news15012020182017.html


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