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Regierung will Whatsapp-Überwachung statt Bundestrojaner
Koalition einig: Nur Internet-Telefonie soll zielgerichtet überwacht werden können - Geeignete Software wird gesucht
ress.at/regierung-will-whatsappueberwachung-statt-bundestrojaner-news01052017221236.html




Massive Kritik an den Überwachungsplänen der Regierung
Experten kritisieren, dass Maßnahmen wie die Registrierung von Prepaid-Wertkarten leicht zu umgehen und wenig sinnvoll sind. Auch die Videoüberwachung bringt nichts.
ress.at/massive-kritik-an-den-ueberwachungsplaenen-der-regierung-news31012017134910.html


Wikileaks: Kopfgeld für Bloßstellung von Obama-Regierung
Wer Beweise liefern kann, dass Mitarbeiter der Obama-Regierung heikle Informationen vernichtet haben, soll eine Belohnung erhalten. Das verspricht die Plattform Wikileaks.
ress.at/wikileaks-kopfgeld-fuer-blossstellung-von-obamaregierung-news04012017235254.html


Deutsche Regierung muss NSA-Selektorenliste nicht herausgeben
Deutsche Oppositionsfraktionen sind mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
ress.at/deutsche-regierung-muss-nsaselektorenliste-nicht-herausgeben-news15112016095004.html


Apple-Entscheidung: US-Regierung kritisiert EU
Laut Washington wäre durch die verhängte Nachzahlung ein "Steuertransfer von den USA nach Europa möglich".
ress.at/appleentscheidung-usregierung-kritisiert-eu-news31082016085613.html


Microsoft siegt über die US-Regierung: Keine Herausgabe von Daten auf EU-Servern
Am 14. Juli 2016 hat die Microsoft Corporation ihr Berufungsverfahren gegen die US-Regierung (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) gewonnen, bei dem es um die Heraushabe von Nutzerdaten ging, die auf Servern in Irland gespeichert waren. Das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts kann als weiterer Meilenstein für den Datenschutz betrachtet werden.
ress.at/microsoft-siegt-ueber-die-usregierung-keine-herausgabe-von-daten-auf-euservern-news19072016120820.html


US-Regierung will zu Massenüberwachung aussagen
Die US-Regierung reklamiert sich in das Verfahren hinein, das der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems in Irland gegen Facebook führt.
ress.at/usregierung-will-zu-massenueberwachung-aussagen-news14062016163412.html






BND spionierte viele befreundete Regierungen aus
Jerusalem, Washington, London und Wien – in diesen Städten soll der deutsche Bundesnachrichtendienst laut „Spiegel“ Büros von befreundeten Regierungen ausspioniert haben.
ress.at/bnd-spionierte-viele-befreundete-regierungen-aus-news02042016153321.html


Staatsschutzgesetz: "Die Regierung hat uns angelogen"
Kein Rechtsschutzbeauftragter, unbegrenzte Internet-Überwachung und Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: Die Kritik am Staatsschutzgesetz ist nach wie vor umfangreich.
ress.at/staatsschutzgesetz-die-regierung-hat-uns-angelogen-news18012016145641.html


US-Regierung hätte NSA-Suchbegriffliste freigegeben
Die US-Regierung wäre bereit gewesen, die NSA-Suchbegriffe an die Geheimdienstausschüsse des Bundestags weiterzugeben. Die deutsche Regierung soll dies verhindert haben.
ress.at/usregierung-haette-nsasuchbegriffliste-freigegeben-news12082015174708.html


Indien: Regierung lässt 9Gag und Torrent-Portale sperren
Nachdem die indische Regierung die Blockierung unzähliger Porno-Seiten anordnete, sollen nun auch Websites wie 9Gag, Liveleak oder kickass.to gesperrt werden.
ress.at/indien-regierung-laesst-9gag-und-torrentportale-sperren-news04082015192417.html


Netzpolitik.org: Deutsche Regierung „knietief im NSA-Sumpf"
Die Bundesregierung will nach Ansicht des Gründers von Netzpolitik.org mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken.
ress.at/netzpolitik-org-deutsche-regierung--knietief-im-nsasumpf-news31072015095701.html


US-Regierung lehnt Begnadigung von Snowden weiter ab
Das Weiße Haus reagiert mit der Absage auf eine Online-Petition, die Gnade für Snowden fordert.
ress.at/usregierung-lehnt-begnadigung-von-snowden-weiter-ab-news28072015194045.html


Hacker dringen in Personalbüro der US-Regierung ein
Nach Sony Pictures, State Department und Weißem Haus war diesmal das Office of Personal Management der Regierung das Ziel. Verantwortlich seien Hacker aus China.
ress.at/hacker-dringen-in-personalbuero-der-usregierung-ein-news05062015080914.html


Deutschland: Bundesregierung bringt Vorratsdatenregelung auf den Weg
In Deutschland kommt eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne am Mittwoch (9.30 Uhr) auf den Weg bringen.
ress.at/deutschland-bundesregierung-bringt-vorratsdatenregelung-auf-den-weg-news27052015120407.html




Gemalto SIM-Karten-Hack: "Regierung soll Klagen unterstützen"
Nach Bekanntwerden des NSA-SIM-Karten-Hacks fordert der grüne Abgeordnete Peter Pilz Schadenersatzklagen, politische Sanktionen und neue europäische Sicherheitsstandards.
ress.at/gemalto-simkartenhack-regierung-soll-klagen-unterstuetzen-news23022015125944.html




US-Regierung verlängert NSA-Spähprogramm
Die US-Regierung hat das umstrittene massive Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA um 90 Tage verlängert.
ress.at/usregierung-verlaengert-nsaspaehprogramm-news09122014063946.html




Russische Regierung fordert von Apple Veröffentlichung des Codes
Seit Bekanntwerden des NSA-Skandals haben immer mehr US-Unternehmen Probleme mit ihren Kunden außerhalb der USA. Nachdem bereits die chinesische Regierung erklärt hatte, in Zukunft weniger auf US-Unternehmen zu setzen, hat sich nun auch Russland zu Wort gemeldet. Das russische Ministerium für Kommunikation und Massenmedien fordert daher eine Offenlegung des Codes.
ress.at/russische-regierung-fordert-von-apple-veroeffentlichung-des-codes-news31072014215649.html


US-Regierung erhöht Fördergelder für Tor-Projekt
Das Tor-Netzwerk ist der NSA ein Dorn im Auge, dennoch erhält das Projekt dahinter rund 1,82 Millionen US-Dollar an Fördergeldern von der US-Regierung.
ress.at/usregierung-erhoeht-foerdergelder-fuer-torprojekt-news30072014133412.html




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