Kefir am 27. März 2008 um 20:18
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51 SekundenVKI zieht gegen mobilkom-AGB vor Gericht
In Sachen außerordentliches Kündigungsrecht für Mobilfunkkunden geht der Verein für Konsumenteninformation [VKI] nun vor Gericht und reicht gegen die AGB der mobilkom austria Klage ein. Die mobilkom selbst sieht sich als Sündenbock für die Branche.
Bis zum 26. März hätte die mobilkom austria Zeit gehabt, auf die Abmahnung des VKI wegen ihrer neuen AGB und der darin versteckten Aushebelung des Sonderkündigungsrechts zu reagieren, doch die Frist verstrich, ohne dass die mobilkom die geforderte Unterlassungerklärung abgab.
Der VKI macht nun mit seiner Ankündigung ernst und bringt den Fall vor das Handelsgericht Wien, wie Ursula Reichholf gegenüber Ress.at am Donnerstag auf Nachfrage sagte. "Der Fall wird heute oder morgen von unserem Anwalt eingereicht."
Über den weiteren Verlauf des Falls konnte Reichholf naturgemäß keine Angaben machen, der Fall könne aber für eine endgültige Entscheidung auch bis zum Obersten Gerichtshof gehen, so der VKI.
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