am 30. Juni 2022 um 18:31
Chatkontrolle: Messenger-Überwachung der EU wäre laut internem Bericht unzuverlässig
Erkennungssysteme sind nur zu 90 Prozent genau. EU-Behörden müssten also potenziell hunderttausende falsch positive Treffer händisch auswerten
Um die Verbreitung von Darstellungen des Kindesmissbrauchs im Internet zu unterbinden, arbeitet die Europäische Union an einem neuen Gesetz. Im Mai legte die EU-Kommission ihren Entwurf für die sogenannte Chatkontrolle vor. Laut diesem sollen beliebte Messenger-Dienste zur Suche nach entsprechenden Inhalten verpflichtet werden. Es gibt jedoch scharfe Kritik, weil Datenschützer eine Unterwanderung verschlüsselter Kommunikation befürchten. Auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann äußerte sich skeptisch. Offenbar zu Recht.
Laut einem internen Bericht der EU-Kommission, in dem Fragen der Mitgliedsstaaten beantwortet werden - und
den Netzpolitik.org vollständig veröffentlicht hat -, ist davon die Rede, dass der aktuelle Stand der Technik zu zahlreichen falsch positiven Treffern führen werde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Behörden auch solche Chats händisch auswerten müssten, die gar nicht strafrechtlich relevant sind.
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Marco Buschmann 
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