Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen

08. Nov. 2009, 11:04 |  0 Kommentare

Die Regierung handelt derzeit die Details zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) aus. Umstritten ist dabei, ab welchem Strafmaß die Behörden die gespeicherten Verbindungsdaten verwenden dürfen und unter welchen Umständen das ohne richterlichen Beschluss geschehen darf.




Zitat:
"Wir müssen den Gesetzesvorschlag für die Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie bis zum 24. November zur Begutachtung stellen, um eine Geldstrafe durch die Europäische Union zu vermeiden"


... so Susanna Enk, Sprecherin von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), am Freitag.

An diesem Datum nämlich läuft die Frist aus, innerhalb derer die Bundesregierung noch beim Europäischen Gerichtshof Stellung nehmen kann.

Die EU-Kommission hatte Österreich routinemäßig geklagt, weil es die 2006 beschlossene Richtlinie zur Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Internet und Telefonie nicht fristgerecht umgesetzt hat. Auch die Handystandortdaten müssen laut dieser Richtlinie für mindestens sechs Monate gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität zur Verfügung gestellt werden - und das mindestens sechs Monate lang.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 4.0/5 (1 Stimme)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
"Databroker Files": Datenhändler verbreiten Bewegungsprofile von Menschen
Bundesbudget von Österreich ab Montag als Open Data online abrufbar
Umsetzung des Data Governance Act in Österreich mangelhaft
Einigung auf Data Act der EU für Big-Tech-Unternehmen
SAP und Siemens kritisieren geplanten Data Act der EU
Star Trek & Open Source: Commander Datas Desktop
Austrian Micro Data Center geht online: "Wir können es uns nicht leisten, Daten nicht besser zu nutzen"
Europol wird zur Big-Data-Polizei
Women in Data Science lädt zur Konferenz in Villach
Data Act: EU will Tech-Konzerne verpflichten, gesammelte Daten an Nutzer weiterzugeben


Weitere News:
Broadcom verliert Großkunden mit 20.000 VMs
Das Papamobil fährt nun elektrisch
Milliardäre drängen in die Politik: Zufall oder gezielte Machtstrategie?
Flexbar auf Kickstarter: Apples Touchbar als separates Zubehör
Google Pixel erhält neue Temperatur-Überwachung
Chinas Satelliteninternet drängt auf brasilianischen Markt
OpenAI erwägt Werbung in der kostenlosen Version von ChatGPT
KI-Berater: Mark Zuckerberg möchte bei Trumps Regierung mitmachen
Kritische Sicherheitslücke in Google Chrome behoben
Angeblicher Leak zeigt erstmals die Nintendo Switch 2


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top