am 24. Mai 2022 um 15:59
Europol wird zur Big-Data-Polizei
Nach dem heutigen Beschluss der EU-Innenminister gilt im Juni das neue Europol-Gesetz. Die Polizeiagentur erhält damit neue Aufgabenbereiche und Befugnisse.
Vergleichsweise schnell haben die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament eine neue Europol-Verordnung auf den Weg gebracht. Einst zur Bekämpfung des Drogenhandels gegründet, erhält die Agentur noch mehr Kompetenzen. Ein "europäisches FBI" ist die Agentur in Den Haag jedoch immer noch nicht.
Ende 2020 hatte die Kommission ihren
Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt, im Mai dieses Jahres haben sich die drei EU-Beschlussfassungsorgane auf
eine finale Version geeinigt. Nach dem Parlament haben heute (24. Mai 2022) auch die EU-Innenminister
die finale Version bestätigt. Nun fehlt nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt, dann gilt das neue Gesetz.
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