schaf am 25. Februar 2019 um 13:33 |0 Kommentare | Lesezeit: 35 Sekunden
Justizministerium kritisiert Plan für Datenzugriff durch Heer
Auch Anwälte und der Datenschutzrat fordern eine Konkretisierung, Datenschützer warnen vor Verfassungswidrigkeit
Das Bundesheer will mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz mehr Befugnisse erlangen, wobei drei Punkte besonders hervorstechen: Erstens soll das Heer künftig Personen kontrollieren dürfen, die das Bundesheer beleidigt haben. Zweitens sollen die militärischen Nachrichtendienste mehr Daten von Telekombetreibern anfordern können; drittens sollen sie Daten leichter an andere inländische Behörden übermitteln können. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass diese Änderungen lediglich eine Modernisierung, aber keine Ausweitung der Befugnisse seien - und dass sie schon unter dem roten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geplant worden seien.
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