Nationalrat diese Woche mit zahlreichen Agenden, darunter auch neue KI-Servicestelle

28. Januar 2024, 10:34 |  0 Kommentare

Zahlreiche Volksbegehren und Rechnungshofberichte stehen am Mittwoch auf der Tagesordnung

Der Nationalrat wird am Mittwoch (31. Jänner) das Informationsfreiheitsgesetz beschließen und damit das Amtsgeheimnis abschaffen. Außerdem steht der Beschluss einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz auf dem Programm. Hatten sich die Abgeordneten bei der letzten Sitzung im Jahr 2023 noch drei Tage lang im Parlament beraten, ist für die erste Sitzung im neuen Jahr nur ein Tag anberaumt.

Gestartet wird mit einer "Aktuellen Stunde" der FPÖ, darauf folgt eine "Aktuelle Europastunde" der ÖVP mit dem Titel "Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa". Will die Opposition eine "Dringliche Anfrage" stellen, so wären die Sozialdemokraten als erste antragsberechtigt.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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