Vorratsdatenspeicherung: ÖVP plant Nachfolgeregelung
Das Justizministerium prüft derzeit ein Neuregelung 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge sollen Ende Februar präsentiert werden.
07. Januar, 2017 | 0 Kommentare