Urteil: IP-Adresse überführt Spammer

22. Mai 2006, 19:29 |  0 Kommentare

Nach fast zwei Jahren Dauer hat der Ress Zeitschriften Verlag ein Verfahren vor dem Landgericht Hannover gegen die Fotolabor Treml GmbH als Betreiberin von news-ticker.org wegen der Versendung von Spam-Mails gewonnen (Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 21 O 153/04). Der Beklagte wurde nach den Paragrafen 7 und 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verurteilt, "es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail Werbung an solche Empfänger zu versenden, deren Einwilligung dazu nicht vorliegt". Da es sich dabei um einen Anspruch auf Basis des Wettbewerbsrechts handelt, ist es dem Beklagten damit grundsätzlich verboten, an Dritte ohne vorherige Erlaubnis Werbe-Mails zu versenden.



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