Reform bei Handyabnahmen: Strafrechtlerin Zerbes kritisiert ÖVP wegen parteipolitischer Vereinnahmung

24. Nov. 2022, 08:24 |  0 Kommentare

Die Professorin hatte für die Anwaltskammer einen Vorschlag ausgearbeitet. Dass dieser nun instrumentalisiert wird, hält sie für "intellektuell und politisch falsch"

Strengere Regeln für Handyabnahmen und mehr Transparenz für Beschuldigte: Das ist der Kern eines Reformvorschlags, den die Anwaltskammer vergangenen Montag vorstellte und der von der Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes ausgearbeitet wurde. Die ÖVP griff das Thema wohlwollend auf; Generalsekretär Christian Stocker stellte gar einen türkis-grünen Abtausch in den Raum: die Ausweitung von Beschuldigtenrechten gegen die von den Grünen geforderte Erweiterung des Korruptionsstrafrechts.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (4 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:

Deutsches Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

Die Deutsche Bundesregierung verärgert mit ihrer Urheberrechtsreform alle Seiten: Eine Expertin sieht potenzielle Gefahren für die Meinungsfreiheit, Google fürs Geschäft. Die Musikbranche argumentiert mit TikTok und Beethoven.


Ähnliche News:
Kurienreform: Vatikan ändert Bezeichnungen auf den eigenen Websites
EuGH urteilt über polnische Klage gegen EU-Urheberrechtsreform
Deutsches Justizministerium will Uploadfilter bei Urheberrechtsreform vermeiden
Woher könnten die Uploadfilter für die Urheberrechtsreform kommen?
Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete "falsch" abstimmten
Bei der Urheberrechtsreform wurde Europas Jugend komplett ignoriert
Was das "Ja" zur EU-Urheberrechtsreform bedeutet
Urheberrechtsreform: Minister Blümel für Uploadfilter
Europaweite Demonstrationen gegen EU-Urheberrechtsreform am heutigen Samstag
EU-Kommissionsvize stellt sich hinter umstrittene Urheberrechtsreform


Weitere News:
Küstenwache beschattet verdächtigen Frachter
Abstürze bei Ubisoft-Spielen: Microsoft pausiert Update für Windows 11
Gesperrt auf Instagram und die SMS für den Einspruch kommt nicht an
aleX fotografiert: Wieder süsse Eichhörnchen
Beijing: China Unicom baut großes 5G Advanced-Mobilfunknetz auf
Tesla erneut Letzter im TÜV-Report
Russische Hacker attackieren US-Unternehmen per Wi-Fi
Kind bringt Krypto-Anleger mehrfach um ihr Geld
KI-Klage der New York Times: OpenAI löscht versehentlich Beweise
7-Zip-Lücke lässt Angreifer Schadcode ausführen


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top