Überwachung

Reform der US-Geheimdienstgesetze vor dem Scheitern

31. Mai 2015, 13:08 |  0 Kommentare

Der republikanische Senator Rand Paul kündigte eine Blockade des Entwurfs an - NSA müsste dann von Rechts wegen einige Aktivitäten einstellen.

Unmittelbar vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist ist eine Reform der US-Geheimdienstgesetze am Wochenende immer unwahrscheinlicher geworden. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte an, er werde in der Sondersitzung des Senats am Sonntag jegliche Abstimmung verhindern. Dann müsste der NSA-Geheimdienst gewisse Aktivitäten einstellen.

Paul teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er werde "das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen". Damit waren sowohl ein Beschluss zur Geheimdienstreform als auch die auch von vielen republikanischen Senatoren geforderte Verlängerung der geltenden Bestimmungen zum Datensammeln in Schwebe. Bis Sonntag 15.59 Uhr Ortszeit (21.59 Uhr MESZ) müsste eine Entscheidung über Bereich 215 des am 1. Juni auslaufenden Patriot Act fallen, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Andernfalls müsste die NSA um Mitternacht das Sammeln von US-Telefonverbindungsdaten beenden.

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