Überwachungspaket: Erste Maßnahmen eingetreten, noch nicht angewandt

19. Juli 2018, 17:33 |  0 Kommentare

Zuvor hatten Provider kritisiert, dass die Umsetzung in einem so engen Zeitraum kaum möglich ist

Die blauschwarze Regierung hat im April das umstrittene Überwachungspaket beschlossen. Schritt für Schritt sollen die unterschiedlichen Eckpunkte eingeführt werden - als eine der ersten ist bereits "Quick Freeze" seit ersten Juni in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um eine Alternative zu der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, die von Höchstgerichten verboten wurde.

Sie sieht vor, dass Telekomfirmen beim "Vorliegen eines Anfangsverdachts" die Daten einer Person bis zu zwölf Monate lang speichern müssen. Behörden dürfen, sofern es eine richterliche Bewilligung gibt, darauf zugreifen. Aktuell ist es so, dass sie maximal nach drei Monaten gelöscht werden.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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