schaf am 30. Juni 2024 um 09:32 |0 Kommentare | Lesezeit: 26 Sekunden
OGH und WKStA mit Einwänden gegen Gesetzesentwurf zu Handysicherstellung
Der Staatsanwaltschaft würden etwa Zugriffs-, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten entzogen. Auch die angespannte Personalsituation sei ein Problem
Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) meldet Einwände gegen den Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) an, in dem vor allem eine Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys vorgesehen ist. So widerspreche etwa der Ausschluss der Staatsanwaltschaft von der Aufbereitung der sichergestellten Daten ihrer festgeschriebenen Leitungsfunktion als "Herrin des Ermittlungsverfahrens". Ihr würden damit Zugriffs-, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten entzogen.
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...