OGH zu A1-Klauseln: Stillschweigen ist keine Zustimmung

20. Februar 2017, 15:10 |  0 Kommentare

Acht Vertragsklauseln bei A1 nach Verbandsklage oberösterreichischer Konsumentenschützer rechtswidrig.

Stillschweigen zu einer Vertragsänderung ist keine Zustimmung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, wie die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Pressekonferenz am Montag in Linz berichteten. Demnach sind nach einer von der AK erhobenen Verbandsklage gegen A1 Telekom Austria auch sieben weitere Vertragsklauseln als rechtswidrig erklärt worden.

Die Konsumentenschützer hatten die Geschäftsbedingungen unter die Lupe genommen und aus ihrer Sicht bedenkliche Vertragsklauseln entdeckt. Weil A1 zu diesen keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, ging die Arbeiterkammer vor Gericht. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit, der bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging, erklärte der OGH acht Bestimmungen in den Festnetz-Geschäftsbedingungen für rechtswidrig, fassten AK-Präsident Johann Kalliauer und die Leiterin des Konsumentenschutzes, Ulrike Weiß, zusammen.

Mehr dazu findest Du auf futurezone.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.0/5 (8 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
OGH und WKStA mit Einwänden gegen Gesetzesentwurf zu Handysicherstellung
Verrückt: Scalper stürmen das Van Gogh Museum, wegen Pokemon
OGH-Urteil: Firma überwachte heimlich Mitarbeiter im Dienstauto via GPS
OGH: Auch Mails im Spamordner sind offiziell "zugestellt"
Digitale Ausweispflicht könnte laut OGH gegen EU-Recht verstoßen
OGH-Urteil: Wer seinen TAC-Code weitergibt, ist selbst schuld
OGH: Links zu Torrents rechtfertigen Netzsperren
OGH bestätigt Urteil gegen AGB-Klauseln von Orange ("Drei")
Festplattenabgabe: Künstler zittern vor OGH-Urteil
OGH gibt Facebook-Sammelklage an EuGH weiter


Weitere News:
Knapp vor 100.000 Dollar: Bitcoin weiter auf Rekordjagd
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet
Wegen Sicherheitslücke: D-Link drängt auf Entsorgung älterer Router
US-Regierung will Chrome vom Rest des Konzerns abspalten
Windows 11: Lautstärke unerwartet voll aufgedreht
Restore Credentials: Nahtloser App-Wechsel auf neuen Android-Geräten möglich
Windows 10: Microsoft nervt Nutzer mit Vollbildwerbung für Copilot+-PCs
Nvidia wächst rasant und Aktie fällt
Über Spotify wird nun auch raubkopierte Software verteilt
Ist SpaceX verrückt geworden? Warum Starships Fracht eine einzelne Banane war


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top