am 16. Okt. 2021 um 12:05
Irische Datenschutzbehörde schickt "Unterlassungsaufforderung" an Datenschützer
Max Schrems' NGO Noyb kritisiert das lasche Vorgehen der Behörde gegen Facebook und veröffentlichte einen Entscheidungsentwurf
In dem Schreiben argumentiert die DPC, dass sie Facebooks Vorgehen akzeptiert, das aktuell dafür sorgt, dass Nutzer nicht anhand einer "Einwilligung" die Verarbeitung von Daten ablehnen können. So sieht es die DSGVO eigentlich vor - Facebook setzt aber stattdessen auf einen juristischen Trick und verschiebt die Zustimmung in einen selbst so bezeichneten "Vertrag", um User so dazu zu verpflichten.
Trotz der Duldung von Facebooks Methode will die DPC eine Strafe von 28 bis 36 Millionen Euro verhängen, allerdings nicht für den Umgang mit Daten, sondern lediglich dafür, dass diese Verschiebung transparent gemacht würde. Für Schrems "untergräbt" das ein "Kernelement der DSGVO".
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