USA wollen Telekomrecht überarbeiten
Internet soll stärker berücksichtigt werden
ress.at/news25052010093209.html

Wikipedia: Wales gibt Gründerrechte auf
Freiwillige Entscheidung nach Streit um pornografische Bilder
ress.at/news18052010112354.html

Patentrechtsstreit: HTC kontert Apple
Mit einer Patentrechtsklage gegen Apple will der taiwanesische Smartphone-Hersteller einen Import- und Verkaufsstopp von iPhones, iPads und iPods in den USA erreichen.
ress.at/news13052010102533.html

D: Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks und Speicherkarten
Zehn Cent für jede Speicherkarte
ress.at/news17042010115721.html

FMK: Italienisches Mobilfunk-Urteil ist nicht rechtskräftig
Versuchte Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger fehlgeschlagen
ress.at/news11042010114541.html

Bürgerrechtler: Offener Brief gegen ACTA ...
Ein internationaler Verbund von Bürgerrechtlern hat sich mit einem offenen Brief zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) an die EU-Kommission und das Europaparlament gewandt. Ihre Forderung: Die geheimen Verhandlungen mit den USA seien sofort zu öffnen.
ress.at/news10122009181135.html

Preisgrenzen für Auslandsgespräche rechtens ...
Die Preisgrenzen für Handytelefonate im EU-Ausland sind nach einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Generalanwalt Miguel Poiares Maduro empfahl dem EuGH am Donnerstag, eine Klage führender Mobilfunkanbieter gegen die Roaming-Verordnung abzuweisen.
ress.at/news01102009125837.html

Facebook und studiVZ beenden Rechtsstreit
Die Betreiber der Sozialen Netzwerke Facebook und studiVZ haben ihren Seit Sommer 2008 andauernden Rechtsstreit mit einer Einigung beendet, teilte studiVZ am Donnerstag in einer Aussendung mit.
ress.at/news11092009113040.html

D: Rechtliche Schritte gegen Street View
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar will in Deutschland mit rechtlichen Schritten gegen die Kamerafahrten des Internet-Dienstes Google Street View vorgehen.
ress.at/news04062009231057.html

Urheberrechtsabgabe: PC-Käufer erhalten Geld zurück
Abgaben müssen auf der Rechnung jedoch ausgewiesen sein
ress.at/news10052009145204.html

Root-Rechte auf dem Google-Handy
Rootrechte am Google Handy per kleinen Trick
ress.at/news06112008145342.html

Rechtsstreit um DVD-Kopiersoftware
Der US-Filmindustrieverband MPAA will den Verkauf der DVD-Kopiersoftware RealDVD verbieten lassen.
ress.at/news30092008205833.html

Satellit zeigt Menschrechtsverletzungen
"Digital.Leben" über verborgene Tragödien
ress.at/news29092008113947.html

Klausel zu Internet-Abrechnung bei "3" rechtswidrig
Der Verein für Konsumenteninformation hat in erster Instanz einen Prozess gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison 3 G Austria GbmH gewonnen.
ress.at/news13082008232107.html

One: AGB-Änderung bringt Kündigungsrecht ...
Der heimische Mobilfunker One hat seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] per Ende Juni für Neukunden geändert. Mit 26. August treten sie auch für bestehende Kunden in Kraft. Weil die neuen AGB laut One "nicht für alle Kunden ausschließend begünstigend sind", gilt nun bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln ein kostenloses Sonderkündigungsrecht.
ress.at/news01082008100913.html

Urteil: Mobilkom-AGB rechtswidrig ...
Das Handelsgericht Wien hat nach einer Klage des von Konsumentenschützern einseitig diskriminierende Vertragsänderungen und Änderungskündigungen der mobilkom austria als rechtswidrig bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mobilkom will Berufung einlegen.
ress.at/news19072008130943.html

Recht auf Löschung von Bonitätsdaten bestätigt ...
Verbraucher haben ein Recht darauf, Daten über ihre Bonität aus öffentlich zugänglichen Dateien löschen zu lassen. Dieses Widerspruchsrecht kann jederzeit ausgeübt werden und bedarf keiner Begründung, bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
ress.at/news17072008115552.html

Nokia will auf den rechten Weg ...
Der weltgrößte Handyhersteller Nokia will Navigationsdienste auf dem Handy in den Massenmarkt bringen. Konzernchef Olli-Pekka Kallasvuo kündigte auf der Mobilfunkmesse Mobile World Congress [MWC] in Barcelona am Montag neue, günstigere Modelle mit GPS-Ortungsfunktion an.
ress.at/news11022008194327.html

Deutschland hat neues Urheberrecht ...
In Deutschland ist mit Jahresbeginn ein neues, verschärftes Urheberrecht in Kraft getreten. Bisher war es lediglich verboten, urheberrechtlich geschützte Musiktitel, Filme und Spiele ins Netz zu stellen, nun ist auch das Herunterladen offensichtlich rechtswidriger Inhalte verboten.
ress.at/news06012008142139.html

Rückgaberecht bei falschen Fehlern ...
Ein Käufer darf ein EDV-System zurückgeben, wenn bei der Datenspeicherung regelmäßig eine unzutreffende Fehlermeldung angezeigt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
ress.at/news03012008121850.html

Internet-Sperre bei Urheberrechtsverstoß ...
Frankreich macht gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz mobil und will Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, den Internet-Zugang kappen. Im Gegenzug soll der Kopierschutz abgeschafft werden. Konsumentenschützer üben heftige Kritik an den Regierungsplänen.
ress.at/news24112007135830.html

Trojaner an den Grenzen des Rechtsstaats ...
Zum Beginn der Verhandlung über die Klage deutscher Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gegen die Online-Durchsuchung macht Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu diesem Thema anstrebt.
ress.at/news10102007150452.html

Urteil gegen IP-Speicherung rechtskräftig
Der deutsche Bürgerrechtler und Anwalt Patrick Breyer hatte 2006 das Bundesjustizministerium geklagt, weil dieses die IP-Adressen der Nutzer seiner Website gespeichert hatte.
ress.at/news01102007191208.html

Rechtsstreit über CD-Verkauf auf eBay
Der Musikkonzern Universal Music Group macht gegen den Verkauf von Promotion-CDs auf der Online-Auktionsplattform eBay mobil.
ress.at/news23092007173546.html

Fünf Jahre Reklamationsrecht bei Handys
Urteil des obersten Gerichts
ress.at/news22092007111310.html

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