am 21. Juli 2017 um 00:06
Bundestrojaner: Justizministerium blockiert Protest-Mails
Das Justizministerium hat eine technische Maßnahme eingesetzt, um die Stellungnahmen von Tausenden Bürgern gegen den Bundestrojaner per Mail zu blockieren.
Seit Montag werden die E-Mails der Datenschutz-NGO epicenter.works, die von ihrer Office-Adresse abgeschickt werden, vom Justizministerium blockiert. "Rejected for policy reasons" kommt als Fehlermeldung an die NGO zurück. Über diese E-Mail-Adresse werden die Stellungnahmen zum geplanten Sicherheitspaket verschickt, die von zahlreichen Bürgern über ein Online-Formular auf überwachungspaket.at eingebracht werden.
Die NGO schickt im Namen der Bürger die Texte an das Parlament sowie ans Justizministerium, die zum Gesetzesentwurf des Sicherheitspakets Stellung beziehen - oftmals negative. Mit dem Online-Formular kann man als Bürger einzeln ankreuzen, welche der geplanten Maßnahmen man ablehnt. Auch der Text der Stellungnahme lässt sich individualisieren.
Mehr dazu findest Du auf
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