Bundestrojaner: Justizministerium blockiert Protest-Mails
Das Justizministerium hat eine technische Maßnahme eingesetzt, um die Stellungnahmen von Tausenden Bürgern gegen den Bundestrojaner per Mail zu blockieren.Seit Montag werden die E-Mails der Datenschutz-NGO epicenter.works, die von ihrer Office-Adresse abgeschickt werden, vom Justizministerium blockiert. "Rejected for policy reasons" kommt als Fehlermeldung an die NGO zurück. Über diese E-Mail-Adresse werden die Stellungnahmen zum geplanten Sicherheitspaket verschickt, die von zahlreichen Bürgern über ein Online-Formular auf überwachungspaket.at eingebracht werden.
Die NGO schickt im Namen der Bürger die Texte an das Parlament sowie ans Justizministerium, die zum Gesetzesentwurf des Sicherheitspakets Stellung beziehen - oftmals negative. Mit dem Online-Formular kann man als Bürger einzeln ankreuzen, welche der geplanten Maßnahmen man ablehnt. Auch der Text der Stellungnahme lässt sich individualisieren.
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Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse staatlicher Spionagesoftware in Deutschland vorstellte, wollen auch Datenschützer den "Bundestrojaner" prüfen. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte, dass die Sicherheitsbehörden teilweise in einer rechtlichen Grauzone arbeiten.
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