Deutschland: CDU/CSU will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschleunigen
Die Unionsinnenminister der deutschen Bundesländer drängen auf eine schnelle Regelung beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
ress.at/news16102010135841.html

Provider gegen Vorratsdatenspeicherung ...
Kein einziger österreichischer Provider ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention). Stattdessen plädieren sie dafür, auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um "die Richtlinie an ihrem Ursprung abzuschaffen".
ress.at/news23042010231033.html

Seelsorger gegen Vorratsdatenspeicherung ...
Die evangelischen Kirchen (AB und HB) halten die geplante Registrierung aller Telefonverbindungsdaten für "grundrechtlich bedenklich" und fordern eine Ausnahmeregelung für die Seelsorge in der Novelle zum Telekomgesetz. Das Innenministerium will die Speicherpflicht dagegen ausweiten und die Schwelle für den Zugriff möglichst niedrig halten.
ress.at/news14012010213623.html

Showdown zur Vorratsdatenspeicherung ...
Am Freitag endet die Frist für Stellungnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ist mit dem vorliegenden Entwurf vorwiegend zufrieden, warnt aber vor nachträglichen Änderungen und Zusätzen. Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) fordert den Schutz des Redaktionsgeheimnisses ein, die Gegner machen mobil.
ress.at/news12012010123916.html

Vorratsdatenspeicherung im Anrollen ...
Wie aus dem Infrastrukturministerium verlautet, steht der nächste Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung kurz vor der Fertigstellung. Aus der Wirtschaft kommt Kritik am Prozedere, die betroffenen Branchen fühlen sich zu wenig eingebunden.
ress.at/news31102007220308.html

Absage an Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer kritisieren den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor dem deutschen Bundestag scharf. Am Samstag wird in Berlin gegen die "Data-Retention" demonstriert.
ress.at/news22092007111217.html

Vorratsdatenspeicherung verschoben ...
"Wir müssen es darauf ankommen lassen, dass die EU Österreich wegen Vertragsverletzung verwarnt", heißt aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ]. Bei 90 Stellungnahmen mit teils schweren Bedenken sei eine Behandlung der Vorratsdatenspeicherung im Parlament vor der Sommerpause nicht möglich.
ress.at/news29062007112127.html

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung ...
Mit der bevorstehende Anpassung des österreichischen Telekom-Gesetzes an die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherpflicht [Data-Retention] stelle der Staat Österreich seine Bürger unter Generalverdacht, kritisieren die Initiatoren der Demonstration.
ress.at/news08062007223657.html

Systembruch Vorratsdatenspeicherung ...
Die Gesetzesnovelle zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet ist weder verhältnismäßig noch effizient, sagte Hannes Tretter, Professor am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, am Dienstag in Wien.
ress.at/news05062007194302.html

Front gegen Vorratsdatenspeicherung ...
Österreichs Datenschutzrat, der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer und die heimischen Internet-Service-Provider [ISPA] halten die heimische Umsetzung der Speicherung von Telekommunikationsdaten für überzogen und fordern Nachbesserung.
ress.at/news21052007191022.html

Datenspeicher, Pflicht, Diskussion
Am kommenden Montag endet die Begutachtungsfrist, am Dienstag gibt es zum leidigen Thema "Datenspeicherpflicht" eine Podiumsdiskussion.
ress.at/news17052007093513.html

"Vorratsdatenspeicherung nicht in Gefahr" ...
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Daten wird derzeit in österreichisches Recht umgesetzt. Die Slowakei und Irland haben beim EuGH eine Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage angestrengt, im heimischen Justizministerium sieht man dennoch "keine Gefahr".
ress.at/news10052007135215.html

Wer zahlt die Vorratsdatenspeicherung?
Mit der Vorlage eines ersten Gesetzesentwurfs rückt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer näher.
ress.at/news27042007114212.html

Deutschland: Vorratsdatenspeicherung schon 2008
Die deutsche Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen - angepeilt wird der 1. Jänner 2008.
ress.at/news26042007093835.html

Vorratsdatenspeicherung wird begutachtet
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zur Begutachtung ausgeschickt.
ress.at/news24042007141443.html

Enorme Datenspeicher-Mehrkosten ...
Für die verpflichtende Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten müssen die deutschen Telekoms bis zu 75 Millionen Euro in neue Infrastruktur investieren. Die Konzerne fordern eine Vergütung, die deutsche Regierung sieht hingegen den Kunden in der Pflicht.
ress.at/news22042007121838.html

Datenspeicherpflicht vorerst gescheitert ...
Europas Innen- und Justizminister tagen in Brüssel, um nach dem Scheitern der von den Briten und anderen Staaten forcierten Rahmenrichtlinie des EU-Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet [Data Retention] einen Ausweg zu finden.
ress.at/news12102005223451.html

Teure Datenspeicherung zur Überwachung
Die erste Central European Cyber Liberties Conference begann am Freitag in Wien mit dem Schwerpunktthema der Gefahr, die von den Datensammlungstendenzen in Europa ausgeht.
ress.at/news26102002221534.html

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