Überwachungspaket: SPÖ verlangt Sondersitzung des Datenschutzrates
Wegen fehlender Begutachtung und schwerwiegender GrundrechtseingriffeDie SPÖ hat am Freitag eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen. Thema sollen die regierungsintern unter dem Titel "Sicherheitspaket" firmierenden Überwachungsmaßnahmen sein, die am Mittwoch den Ministerrat passiert haben, hieß es in einer Aussendung des SP-Parlamentsklubs.
Zitat:
"Da zu diesen Gesetzesentwürfen kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, konnte sich der Datenschutzrat - als Beratungsgremium der Bundesregierung - nicht dazu äußern, also seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen"
... so die Begründung im Antrag auf eine Sondersitzung.
Dabei enthalte das Paket aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere bei den Rechten auf Datenschutz und Privatheit.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Ähnliche News:
Was vom Überwachungspaket bleibt
Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket
Verfassungsgerichtshof nimmt Überwachungspaket unter die Lupe
Überwachungspaket: Rechtsanwälte-Präsident begrüßt VfGH-Prüfung
Überwachungspaket: Bundestrojaner wird vor Verfassungsgerichtshof landen
Neos wollen Überwachungspaket kippen
Überwachungspaket: Erste Maßnahmen eingetreten, noch nicht angewandt
Regierung beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner
Tausende unterstützen Kritik an Überwachungspaket
Überwachungspaket: Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung
Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket
Verfassungsgerichtshof nimmt Überwachungspaket unter die Lupe
Überwachungspaket: Rechtsanwälte-Präsident begrüßt VfGH-Prüfung
Überwachungspaket: Bundestrojaner wird vor Verfassungsgerichtshof landen
Neos wollen Überwachungspaket kippen
Überwachungspaket: Erste Maßnahmen eingetreten, noch nicht angewandt
Regierung beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner
Tausende unterstützen Kritik an Überwachungspaket
Überwachungspaket: Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung
Weitere News:
Apple droht Milliardenstrafe in EU-Kartellverfahren
Microsoft verzichtet vorerst auf Rechenzentren unter Wasser
Social health@work: Studie entdeckt Homeoffice als Stressfalle
Deutsches BKA verkauft wohl Bitcoins von Movie2k für Milliarden Euro
Volkswagen investiert 60 Milliarden Euro in neue Verbrenner
Exploit: Präparierte Webseite schleust Spinnen und Fledermäuse in den Raum
iOS 18 macht Einrichtung von Zubehör einfacher
Trade Republic lagert Kundenservice aus
OpenAI sieht ChatGPT durchaus als Jobkiller
BMW 1er und 2er werden elektrisch
Microsoft verzichtet vorerst auf Rechenzentren unter Wasser
Social health@work: Studie entdeckt Homeoffice als Stressfalle
Deutsches BKA verkauft wohl Bitcoins von Movie2k für Milliarden Euro
Volkswagen investiert 60 Milliarden Euro in neue Verbrenner
Exploit: Präparierte Webseite schleust Spinnen und Fledermäuse in den Raum
iOS 18 macht Einrichtung von Zubehör einfacher
Trade Republic lagert Kundenservice aus
OpenAI sieht ChatGPT durchaus als Jobkiller
BMW 1er und 2er werden elektrisch
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024