Messenger-Überwachung: EU-Abgeordnete üben scharfe Kritik an Gesetzesentwurf
11. Okt. 2022, 08:01
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Um die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu verhindern, will die EU ein neues Gesetz einführen. Dieses sieht vor, dass Messenger wie Whatsapp auf behördliche Anordnung zur Suche nach Missbrauchsmaterial verpflichtet werden. Datenschützer warnen hingegen vor der Unterwanderung verschlüsselter Kommunikation, da Scans voraussichtlich auf den Smartphones europäischer Bürgerinnen und Bürger stattfinden dürften.
Am Montag präsentierte die EU-Kommissarin Ylva Johansson den Entwurf vor dem zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments - und wurde auch hier mit Skepsis und scharfer Kritik an den geplanten Maßnahmen konfrontiert.
Doch warum ist der im Mai präsentierte Gesetzesentwurf so umstritten? Die meisten Messengerdienste sichern verschickte Nachrichten mithilfe sogenannter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab. Das heißt, die Inhalte können während des Transportwegs von niemandem ausgelesen werden. Dies ist erst nach Ankunft beim Empfänger möglich. Etwaige Scans nach CSAM, so die offizielle Bezeichnung für Kindesmissbrauchsmaterial, dürften deshalb auf dem Endgerät stattfinden. Das bedeutet wiederum, dass Whatsapp und Co eine Hintertüre in ihrer Software einbauen müssten.
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